Kommentar

Am Dienstag letzter Woche erhielt der Frankfurter Eichborn-Verlag Post aus Berlin. Eine Einstweilige Verfügung. Das dortige Landgericht erliess diese auf Antrag der Islamischen Föderation Berlin e. V. und untersagt dem Verlag den weiteren Vertrieb von Udo Ulfkottes Buch "Der Krieg in unseren Städten". Grund für den Rechtsstreit ist die darin erhobene Behauptung, die Islamische Föderation sei ein Landesverband der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Es geht nicht um den Inhalt des Buches von Udo Ulfkotte, um die Seriosität letzteren oder um Unter- und / oder Übertreibungen, sondern einzig und allein um Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit.

Es geht einfach nicht an, dass jeder, der sich im deutschsprachigen Raum kritisch mit dem Islam und den Islamisten befasst, mit Hilfe von Lug und Trug zum Schweigen gebracht wird. Klar, das betrifft in erster Linie Deutschland. Aber wie steht es in der Schweiz? - Ist die Justiz hierzulande "aufgeklärter" - oder verhält sie sich analog zu Deutschland, weil Deutschland ein EU-Land ist und damit Vorbildcharakter hat?

Jedem, der die Freiheit des Wortes (auch dasjenige
Andersdenkender) hoch hält, muss das Verbot eines Buches zu denken geben. Dass Islamisten tatsächlich nicht vor Todesdrohungen zurückschrecken,
wenn ihnen ein Buch nicht passt, darf nicht in Vergessenheit
geraten. Wachsamkeit nicht nur, aber insbesondere der schreibenden Zunft ist daher durchaus angebracht.

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Sicherheitskopie von

Autor: Eckhard Nickig

Dieses Buch wird bald ein Sammlerobjekt sein. „Der Krieg in unseren Städten“, erschienen im Frankfurter Eichborn-Verlag und geschrieben vom Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Udo Ulfkotte, darf seit vergangener Woche nicht mehr ausgeliefert werden. Es beschreibt, wie islamistische Extremisten Deutschland unterwandern. Nach außen tarnen sie sich als wohltätige Spendensammler, predigen religiöse Toleranz und den Dialog der Weltreligionen. Tatsächlich – so Ulfkotte – sind sie eine gut getarnte Untergrundarmee, die sich zum Angriff auf den Rechtsstaat rüstet mit dem Ziel, einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Die Verbindungen reichten zu gewalttätigen und terroristischen Organisationen wie der ägyptischen Muslimbruderschaft, zu Hamas und Hisbollah, Al Qaida und den Attentätern von New York, Washington und Djerba. Diese Darstellung gefiel zahlreichen islamischen Vereinen, Organisationen, Firmen und Privatpersonen nicht. Sie überzogen Autor und Verlag mit Klagen. Zunächst erreichten sie mit einer Einstweiligen Verfügung das Verbot einer Neuauflage. Nun wurde auf Antrag der Islamischen Förderation in Berlin auch der Vertrieb der bereits gedruckten Exemplare untersagt.
Gegenwehr „zwecklos“
Obwohl das Buch in der Öffentlichkeit kaum erwähnt wurde, verkaufte es sich bis zu seinem Verbot mehr als 25.000mal und schaffte es auf Platz 13 der Spiegel-Bestsellerliste Sachbuch. Dennoch hat Autor Ulfkotte die Waffen gestreckt. Der gesundheitlich schwer angeschlagene junge Mann, der sich zur Zeit in einer Klinik im Ausland aufhält, will sich gegen die in ganz Deutschland eingereichten Klagen nicht zur Wehr setzen. „Selbst wenn ich alle Verfahren gewinnen würde, müßte ich jahrelang prozessieren“, sagt Ulfkotte, der nach mehreren Morddrohungen inzwischen unter Personenschutz steht. Auch Eichborn-Verleger Peter Wilfert verzweifelt angesichts der Prozeßlawine, die aus Hamburg, München, Berlin und Köln auf ihn zurollt. Der finanzielle Kraftakt sei für den mittelständischen Verlag nur schwer zu bewältigen. „Unter Zuhilfenahme erlaubter Mittel wird systematisch finanzieller Druck aufgebaut, um mißliebige Berichte zu zensieren“, sagt Wilfert. Schon in früheren Fällen wurden Journalisten, die im Umfeld islamistischer Organisationen recherchierten, mit Unterlassungsklagen überzogen. So muß sich die Berliner Journalistin Claudia Dantschke seit mehr als einem Jahr den Klagen von islamischen Vereinen und Privatpersonen erwehren. Mit zwei Kollegen hatte sie in der Broschüre „Politik im Namen Allahs“ deren Verbindungen zur islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs offengelegt. „Schlaft weiter!“
Ulfkotte warnt vor einer naiven Verbrüderung mit Islamisten: „Mein Buch stört das Gespräch zwischen Muslimen und Christen. Aber nicht jeder, der einem die Hand schüttelt und von Dialog spricht, meint das auch ehrlich.“ Besonders verbittert habe ihn, daß die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland weder Journalisten noch Politiker zu interessieren scheint. Außer dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) sei keinem deutschen Politiker die Brisanz des Themas bewußt. „Schlaft weiter!“, sagt Ulfkotte.
In der Branche ist der Enthüllungsjournalist nicht unumstritten. Einigen gilt Ulfkotte als Nestbeschmutzer, zog er doch in seinem Buch „So lügen Journalisten“ über das eigene Metier her. Der Norddeutsche Rundfunk bezeichnete seine Ansichten über den Islam als „rechtsradikal“, und die linksalternative „tageszeitung“ meinte sogar, Ulfkotte biete „viel Stoff für Verschwörungstheoretiker“. Tatsächlich bleiben einige Spuren und Verdachtsmomente, die Ulfkotte zusammengetragen hat, nebulös. Daß das Buch Fehler enthält, gibt Ulfkotte zu: „Einige Stellen im Buch sind sachlich nicht richtig.“ So sei es vorgekommen, daß er den Bruder eines Extremisten mit dessen Cousin verwechselt habe. Aber das sei bei der Vielzahl recherchierter Fakten nicht verwunderlich und hätte in einer zweiten Auflage korrigiert werden können. Dennoch hält er am düsteren Ergebnis seiner Recherche fest: „Wir werden in Deutschland in Zukunft Terroranschläge erleben.“

Ein abgesetzter Film
Die Einschüchterung von Islam-Kritikern wird so systematisch betrieben, daß der Saarbrücker Religionswissenschaftler Karl-Heinz Uhlig die Pressefreiheit in Gefahr sieht. Sichtbar wurde dies bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich. Dort gab es einen Eklat, als der US-Spielfilm „Nicht ohne meine Tochter“ im französischen und deutschen Fernsehen gesendet werden sollte. Der Film schildert die Entführung der Tochter einer US-Bürgerin durch ihren iranischen Ehemann und setzt sich mit den Zuständen im persischen Mullah-Regime auseinander. Die iranische Fußballmannschaft drohte mit dem Boykott der WM, sollte der Film ausgestrahlt werden. In Frankreich wurde er gesendet. Der deutsche Privatsender VOX knickte dagegen vor den iranisch-moslemischen Drohgebärden ein. Er setzte den Film ab, da „eine Gefährdung der Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden“ könne. Ein Verhalten, das selbsternannte Wächter des Islam wohl zu weiteren Taten ermutigt haben dürfte.

Schwarze Listen

Inzwischen gibt es eine Organisation mit dem Namen „MuslimRecht“, die gegen Kritiker Kampagnen organisiert. Vorbild ist die US-Organisation „CAIR“ (Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen). Sie prangert anti-islamische Vorfälle an und attackiert Christen, die dem Islam eine Gewaltbereitschaft attestieren, wie den Evangelisten Franklin Graham, Sohn von Billy Graham. Er hat den Islam öffentlich als „bösartige“ Religion bezeichnet und sich dafür sogar einen Rüffel der Evangelischen Allianz eingehandelt. Bezeichnend: Graham steht mit seinem Hilfswerk „Samaritan’s Purse“ (Geldbeutel des Samariters) auch Armen im Irak und anderen islamischen Ländern bei. Zurück zu CAIR: Es verfügt über drei Dutzend Angestellte und ein Netz von Juristen. Das möchte „MuslimRecht“ auch in Deutschland aufbauen. In der Selbstdarstellung der Organisation mit Sitz in Hamburg heißt es, man wolle „ein positives Bild des Islam und der Muslime in Deutschland fördern“. Doch wer sich durch die Internet-Seiten durcharbeitet, bekommt ein weniger freundliches Bild von den Aktivitäten des Vereins. Da gibt es eine Rubrik „Schwarze Liste – Vertreter der Intoleranz“, wo erklärt wird: „MuslimBoykott hat zum Ziel, intolerante und islamfeindliche Personen und Organisationen aufzulisten und sie einer breiten Masse publik zu machen.“ Außerdem wird zum Boykott von 251 Produkten aufgerufen, die angeblich US-amerikanischen oder britischen Ursprungs sind, wie Milka, Ariel, Chiquita, Frolic Iglo, Jacobs, Onko und Coca-Cola.

E-Mails gegen „Phoenix“

Von „MuslimRecht“ wurde auch eine Kampagne gegen den Film „Wir wollen den wahren Islam – Junge Muslime in Deutschland“ des evangelischen Pastorenehepaares Gisela und Udo Kilimann organisiert. Die Produktion lief bereits im September im WDR-Fernsehen und sollte bei Phoenix am 19. Januar wiederholt werden. Ein muslimischer Student, der in dem Film zu Wort kam und dem Verbindungen zu islamistischen Organisationen nachgewiesen wurden, fühlte sich diffamiert und beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen den Sender. „MuslimRecht“ rief zu Protest-E-Mails auf, die den Sender offenbar beeindruckten, da sie offensichtlich nicht nur Kritik, sondern auch handfeste Drohungen enthielten, die nach dem 11. September 2001 niemand mehr auf die leichte Schulter nimmt. Die Sendung wurde abgesetzt. Sie wurde zwar kurze Zeit später doch ausgestrahlt, doch der Vorgang zeigt, wie leicht sich Medien einschüchtern lassen.

Journalistin am Pranger

Am Pranger von „MuslimRecht“ landete auch die Redakteurin des Evangelischen Pressedienstes, Gisela Zabka. Grund war ein Interview mit einer Filmautorin des Hessischen Rundfunks über die Reaktionen von Moslems auf ihre Arbeit. Esther Schapira hatte versucht, die Hintergründe des Todes eines 11jährigen palästinensischen Jungen aufzuklären. Der Junge wurde der Weltöffentlichkeit als Opfer des israelischen Militärs ausgegeben, als er in den Armen seines Vaters starb. Doch Schapira nannte Anhaltspunkte dafür, daß der Junge auch von Palästinensern getötet worden sein könnte. Auf den Film folgten Beschimpfungen und Drohungen muslimischer Zuschauer. Palästinenser beschuldigten Schapira, einen „Märtyrer“ (den 11jährigen Jungen) und damit alle Muslime beleidigt zu haben. Sie hätte sich die Konsequenzen vorher überlegen müssen. Die Journalistin konnte zeitweilig nur unter Polizeischutz auftreten. Als der Film im Jüdischen Museum in Frankfurt am Main vor Schülern gezeigt wurde, gab es vermehrt Absagen von Schulen, die eine Führung gebucht hatten – aus Angst vor islamischen Attentaten.

Zu viel entschuldigt

Schapira ist überzeugt, daß viele Medien wegen des Wunsches nach einer funktionierenden multikulturellen Gesellschaft zu viel entschuldigt und tabuisiert haben. Kritik übt sie auch am Leiter des Hamburger Orient-Institutes, Udo Steinbach, der palästinensische Selbstmordattentäter mit Kämpfern des Warschauer Ghettos gleichsetzte und in seinem Institut auch Islamisten beschäftigt. Zu den Kampagnen von „MuslimRecht“ gegen Journalisten sagt sie: „Islamistische Einschüchterungskampagnen können Erfolg haben, gerade weil sie so diffus sind. Allein die Möglichkeit, selber ins Schußfeld zu geraten, erhält plötzlich eine ganz neue Bedrohungsqualität. Jeder kann gemeint sein, der zum Feind definiert wird, eine Person, ein Sender.“ Da die epd-Redakteurin Zabka so kritische Fragen zur Einschüchterung von Journalisten aufwarf, zog „MuslimRecht“ folgendes Resümee: „Frau Zabka ist hier eindeutig zu weit gegangen. Der Versuch, die hier lebenden Muslime pauschal zu diskriminieren, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und MuslimRecht als islamistische Organisation abzustempeln, ist inakzeptabel und wird von uns auch in Zukunft geahndet werden.“ Das klingt bedrohlich, denn für Bestrafung sind hierzulande immer noch Gerichte zuständig und nicht muslimische Organisationen.

Wie bei der Mafia

Die Gesellschaft scheint sich daran zu gewöhnen, daß Kritik am Islam nur noch unter Vorsichtsmaßnahmen vorgetragen werden kann. Esther Schapira hält eine solche Gewöhnung für verhängnisvoll: „Wir erreichen sonst einen Zustand wie in Italien, als es darum ging, über die Mafia zu berichten. Und wo Journalisten sich irgendwann nicht mehr getraut haben, offen zu berichten, weil sie wußten, daß sie ihr eigenes Leben gefährden. Dies darf in einer Demokratie nicht zum Normalzustand werden.“


Autor: Eckhard Nickig

 

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